Ungläubig und frustriert

blicken Deutschlands Autofahrer derzeit auf die Zapfsäulen. Fast täglich werden neue Rekordpreise für Super-Benzin und Diesel erzielt. „Es reicht jetzt! Das brennt den Leuten ein Loch ins Portmonee. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und handeln“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Mario Voigt. Die Fraktion unterstütze deshalb eine Petition, die sich mit der Preisexplosion an den Tankstellen befasst. Initiiert wurde diese von einer Mitarbeiterin, die für Hin- und Rückweg zur Arbeit jeden Tag über 140 Kilometer zurücklegt.

Flankiert wird das Engagement durch einen Plenarantrag im Landtag. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung darin auf, sich im Bund für massive Steuersenkungen im Energiebereich einzusetzen. Die Forderung sieht vor, die Mehrwertsteuer bei Kraftstoffen von 19 auf 7 Prozent sowie die Energiesteuer bei Benzin und Diesel zu senken. Die Pendlerpauschale muss parallel auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben werden. Der Staat dürfe nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen und tatenlos zusehen, macht Voigt deutlich. Im europäischen Vergleich haben Autofahrer hierzulande zuletzt über 70 Cent pro Liter Diesel mehr bezahlt als etwa unsere österreichischen Nachbarn. Voigt: „Auf diesen Europameister-Titel können wir verzichten.“ Die Menschen müssen es sich leisten können, zur Arbeit oder zum Einkaufen zu fahren, wirbt Voigt für die Initiative.

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